Rechtsprechung
| BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 44/71 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
Dass die Vorschrift auch zur Abweichung von spezialgesetzlich angeordneten Verpflichtungen zur Durchführung eines Vorverfahrens ermächtigen soll, ist der Gesetzesbegründung dagegen nicht zu entnehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 - BVerfGE 35, 65 ). - BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
Dem Kläger des Ausgangsverfahrens Nr. 1164/71 (2 BvL 44/71) wurde vom Landratsamt Berchtesgaden ein Anbau an sein Wohnhaus entsprechend den vorgelegten Bauplänen genehmigt.Die Kläger des Ausgangsverfahrens in der Sache 2 BvL 43/71 erstreben die Genehmigung zur Auflassung eines Grundstückes gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG; das Ausgangsverfahren zu 2 BvL 44/71 betrifft einen Antrag auf (Nach)genehmigung eines vom ursprünglich genehmigten Bauplan abweichenden Aufbaus auf ein Wohnhaus nach Art. 91 der Bayerischen Bauordnung ( BayBO ) in Verbindung mit § 35 BBauG.